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Satzung

Satzung des Fördervereins Grundschule St. Laurentius Saarburg e.V. (Änderung vom 15.03.2017 gemäß Mustersatzung gem. Bescheid §60a Abs.1 AO)

§ 1

Der Verein „Förderverein Grundschule St. Laurentius Saarburg e.V.“ (Verein) mit Sitz in 54439 Saarburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar –gemeinnützige -mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist:

* Die Grundschule St. Laurentius Saarburg als Bildungs- und Erziehungsstätte ideell zu unterstützen.

* Zur Verbesserung der äußeren schulischen Verhältnisse der Grundschule St. Laurentius Saarburg beizutragen.

* Die Grundschule St. Laurentius Saarburg in ihren schulischen und erzieherischen Bestrebungen zu unterstützen.

* Die Verbindung zwischen Eltern, Schülern (auch ehemaligen Schülern) und Lehrern zu stärken und den Zusammengehörigkeitsgedanken zu fördern.

* Der Verein kann Träger von Schulbetreuungsmaßnahmen sein.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

z.B. Förderung der Unterhaltung einer Schulbücherei, Pflege von Literaturgut z.B. durch Organisation von Autorenlesungen, Förderung von gemeinschaftsfördernden Aktivitäten mit pädagogischen Hintergrund, Durchführung bzw. Organisation wissenschaftlicher Veranstaltungen/ Vorträgen zur Bekämpfung von Mobbing und Gewalttaten an der Schule, Unterstützung von Klassenaktivitäten zum Ausgleich von eventuell sozial benachteiligten Kindern.

§ 2

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht das Vermögen des Vereins in das Eigentum des Schulträgers der Grundschule St. Laurentius über, mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der Grundschule St. Laurentius Saarburg zur Verfügung zu stellen.

§ 6
Mitgliedschaft

(I) Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(II) Die Mitgliedschaft wird beendet:

* Durch Tod.

* Durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann.

* Durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung wegen groben Verstoßes gegen die Ziele und das Ansehen des Vereins erfolgen kann.

(III) Die Mitgliedschaft erlischt bei Verzug der Beitragszahlung von länger als sechs Monaten.

(IV) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat das Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens. Bei Vorstandsmitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes und des gesetzten Vorstandes wird die Beendigung der Mitgliedschaft erst mit Neuwahl des Vorstandes gültig.

(V) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 7
Mitgliedsbeitrag

(I) Jedes Mitglied mit Ausnahme von § 6 Abs. 5 ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

(II) Die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung.

(III) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich zum 01. Oktober zu entrichten.

(IV) Die Mitgliedsbeiträge sind ausschließlich zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinszwecke zu entrichten.

 

§ 8

Gewinne und sonstige Vereinsmittel

(I) Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(II) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

(III) Vom Verein zu Gunsten der Grundschule St. Laurentius angeschaffte Gegenstände bleiben im Eigentum des Vereins.

 

§ 9
Organe des Vereins

(I) Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung und

b) der Vorstand.

(II) Siehe § 11 Nr. V

 

§ 10
Die Mitgliederversammlung

(I) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich, möglichst im ersten Schulhalbjahr einzuberufen. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und den Prüfungsbericht der Kassenprüfer entgegen. Sie beschließt insbesondere über:

* Die Wahl des Vorstandes und zweier Kassenprüfer.

* Die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern.

* Die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

* Die Entlastung des Vorstandes

* Die Ausschließung eines Mitgliedes,

* Die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.

(II) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und hat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zu erfolgen, in der Regel durch Aufgabe der Einladung bei der Post.

Der Vorstand kann sich zur Ladung von Eltern der Vermittlung durch den Klassenlehrer bedienen. Die Einladung wird in diesem Fall den Schülern mitgegeben, wobei der Erhalt von dem Mitglied innerhalb von drei Werktagen dem Klassenlehrer durch Unterschrift auf dem Einladungsvordruck zu bestätigen ist. Die Ladungsfrist beginnt in diesem Fall mit Ablauf des dritten Werktages, der auf die Aushändigung der Einladung folgt. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann seine Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beantragen.

(III) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied oder ein von ihm ernannter Bevollmächtigter. Abstimmungen erfolgen per Akklamation. Sollte ein Mitglied geheime Abstimmung betragen, so ist diesem Antrag Folge zu leisten. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

(IV) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 1, Zweck des Vereins, genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

(V) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(VI) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen.

§ 11

Vorstand

(I) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a) Drei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes

b) bis zu vier Mitgliedern des erweiterten Vorstandes.

(II) Der Vorstand unter Abs. (I) Nr. a) und b) regelt in seiner konstituierenden Sitzung die Aufgabenverteilung für die jeweilige Amtszeit und erstellt hierzu einen schriftlichen Aufgabenverteilungsplan. Er kann Aufgaben an Vereinsmitglieder außerhalb des Vorstandes delegieren.

(III) Die dem Vorstand angehörigen Mitglieder sollen schulpflichtige Kinder in der Grundschule St. Laurentius haben.

(IV) Die Rektorin / der Rektor der Grundschule ist geborenes Mitglied des erweiterten Vorstandes.

(V) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

Als Vorstandsmitglieder sind nur Vereinsmitglieder wählbar.

(VI) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertritt einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(VII) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zur Vorstandssitzung eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist; darunter müssen sich zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes befinden.

(VIII) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 12

Auflösung und ZweckerkIärung

(I) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen (siehe § 10, Abs. 3 der Satzung).

 

(II) Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes geht das Vermögen in das Eigentum des Schulträgers der

Grundschule St. Laurentius über, mit der Auflage, es der Grundschule St. Laurentius Saarburg zur Verfügung zu stellen.

 

§ 13

Inkrafttreten

Die Änderung der Satzung tritt zum 02.03.2018 in Kraft.


Datenschutzordnung

Entsprechend  der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird nachfolgende Datenschutzordnung durch den Vorstand des Förderverein Grundschule St. Laurentius Saarburg e.V.  erstellt:

1.   Erhebung von Daten der Vereinsmitglieder

Der Verein erhebt gemäß DS-GVO bei Vereinsbeitritt personenbezogene Daten der Vereinsmitglieder, die zur Verfolgung der satzungsgemäßen Zwecke und für die Mitgliederverwaltung/-betreuung notwendig sind.

Hierzu zählen:

-        Name, Vorname, Titel, Unterschrift

-        Anschrift

-        Kontaktdaten: Email-Adresse, Telefonnummer (Festnetz sowie mobil)

-        Höhe des gewünschten Mitgliedbeitrags und ggf. von Spenden

-        Bankverbindung/Kontodaten im Rahmen des SEPA-Lastschriftmandats

-        Name, Geburtsdaten und Klasse der Kinder, die aktuell die Grundschule St.Laurentius besuchen

 

Von Mitgliedern, die sich als Vorstandsmitglieder wählen lassen, ist zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vorstandsarbeit eine erweiterte Datenerhebung erforderlich: 

            -     Personalausweis (bei Eintragung ins Vereinsregister)

Neue Vereinsmitglieder werden bei der Datenerhebung (im Rahmen von  Beitrittserklärungen zum Vereinsbeitritt, Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen) auf die Regelungen der vereinseigenen Datenschutzordnunggemäß DS-GVO hingewiesen. Alte Beitrittserklärungen behalten Gültigkeit, die Mitglieder werden im Rahmen eines Infoschreibens sowie in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung über die Datenschutzordnung informier.

2. Erhebung von Daten Dritter

Gemäß DS-GVO erhebt der Verein Daten von anderen Personen, die nicht im Rahmen einer Mitgliedschaft erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vereins sowie zur Erfüllung der Satzungsziele erforderlich ist und keine Grundrechte und schutzwürdigen Belange der Betroffenen entgegenstehen.

Hierzu zählen insbesondere:

-Sponsoren/Förderer des Vereins (Name, Firmenlogo, Firmenname, Anschrift, Emailadresse, Funktion, Spendenhöhe, notwendige Angaben zur Spendenbescheinigung)

-Personen aus der Grundschule St.Laurentius, mit denen der Verein kooperiert (Name und Funktion der Lehr-/Betreuungskräfte sowie der Grundschulleitung, Namen und Funktionen des Schulelternbeirats/ der Schulelternvertreter sowie Klassenelternsprecher , Name und Funktion innerhalb der Trägerschaft der Grundschule)

- Geschäftspartner/Kooperationspartner (Name, Anschrift, Funktion, Vertragsdaten, Kooperationsziele)

3.      Speicherung personenbezogener Daten

Die erhobenen Daten werden vom Vereinsvorstand automatisiert gespeichert.

Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet (die zugleich auch die Mandatsreferenznummer ist).

Die Speicherung der Daten erfolgt in den EDV-Systemen des geschäftsführenden Vorstands unter Verwendung von entsprechenden Verwaltungsprogrammen wie SEWOBE. Die personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt (u.a. durch die Einrichtung von passwortgeschützten Nutzer-Accounts, Nutzung eines Firewall-Systems etc.)

4.      Nutzung von Mitgliederdaten

Der Verein nutzt die Daten seiner Mitglieder zur Verfolgung der eigenen Vereinszwecke (Verwaltung der Mitglieder zum Einzug der Mitgliedsbeiträge und Spenden, Erstellung von Mitgliederlisten in Datei- oder gedruckter Form, Eintragungen im Vereinsregister, Spendenaufrufe, Werbung zur Erreichung der vereinseigenen Ziele etc.).

Innerhalb des Vereins sind die Aufgaben abgegrenzt und bestimmten Funktionsträgern zugewiesen: Der Vorstand darf auf alle Mitgliederdaten zugreifen und diese verarbeiten, wenn er diese zur Aufgabenerledigung benötigt. Die Vorstandsmitglieder werden zu Beginn ihrer Amtsausführung entsprechend den Richtlinien der DS-GVO informiert und bestätigen mit Annahme des Vorstandsamtes die Verpflichtung zum Datenschutz. Die Kassenprüfer dürfen nur auf Daten zugreifen, die für die Kassenprüfung notwendig sind.

Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form nur an Vereinsmitglieder   herausgegeben, wenn deren Funktion oder Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordert. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben/Rechte benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass die personenbezogenen Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.

 Zur Kommunikation im Verein bedient sich der Verein der Informationsweitergabe und Kontaktaufnahme per Email. Hier ist sichergestellt, dass im Emailverteiler die Mailadressen der Mitglieder nur für den befugten Personenkreis einsehbar ist. Dem Vorstand steht es jedoch frei untereinander die Kommunikation im Kreis des Vorstands offen per Email oder Whatsapp zu ermöglichen, sofern alle betroffenen Mitglieder einverstanden sind. Dies gilt auch für Kleingruppen, die sich im Rahmen der Vereinsarbeit bilden (z.B. „Orgateams“).

Die vom Verein ausgerichteten Veranstaltungen/Aktionen sind öffentlich, mit Ausnahme bei Beteiligung des Fördervereins an schulinternen Festlichkeiten z.B. Ein- und  Ausschulungsfeste. Im Zusammenhang mit diesen satzungsgemäßen Veranstaltungen werden personenbezogene Daten insoweit übermittelt wie es für die transparente Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist z.B. Fotodokumentationen im Eingangsbereich der Grundschule, Pressemitteilungen sowie Veröffentlichungen auf den Internetportalen der Grundschule und des Vereins. Die Veröffentlichung von Daten beschränkt sich hierbei jedoch lediglich auf Fotos, Namen und Funktion im Verein. Soweit es bei einer Fotodokumentation auch die Kinder der Grundschule betrifft, ist darauf zu achten, dass eine entsprechende Einwilligung der Eltern vorliegt.

 Das Vereinsmitglied trifft die Entscheidung zur Veröffentlichung seiner Daten freiwillig und kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. Bei neuen Mitgliedschaften erfolgt das Einverständnis über die Beitrittserklärung, bei bereits bestehenden Mitgliedschaften wird das betroffene Mitglied persönlich um Einwilligung gebeten.

Der Vereinsvorstand weist hiermit darauf hin, dass ausreichend technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutz getroffen wurden. Dennoch kann bei einer Veröffentlichung im Internet ein umfassender Datenschutz nicht garantiert werden. Daher nehmen die Mitglieder bei einer freiwilligen Einwilligung im Rahmen der Beitrittserklärung sowie der Vorabmitteilung die Risiken zur Kenntnis und sind sich bewusst, dass die personenbezogenen Daten auch in Staaten abrufbar sind, in denen die Grundlagen der DS-GVO keine Wirksamkeit haben.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

5. Nutzung von Daten Dritter

Die erhobenen Daten von Förderern, Sponsoren und weiteren Dritten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie der Verein erhalten hat. Hierzu zählen u.a. das Drucken/Veröffentlichung eines Firmenlogos und Nennung des Förderers im Rahmen eines Sponsoring, namentliche Nennung von Kooperationspartnern und Unterstützern in den Vereinsdokumentationen, Fotodokumentationen von Veranstaltungen etc.

Bei Vereinsveranstaltungen wird darauf hingewiesen, dass es Fotoaufnahmen zu  Dokumentationszwecken verarbeitet werden. Ausschlaggebend ist jedoch, dass das  Geschehen im Vordergrund der Fotoaufnahme stehen muss. Nahaufnahmen von Gästen /Besuchern/Teilnehmern werden nur nach mündlichem Einverständnis getätigt.

6.      Löschung und Einschränkung von Daten

Die gespeicherten Daten der Vereinsmitglieder werden bei Beendigung der Mitgliedschaft solange aufgehoben wie es die gesetzliche Aufbewahrungsfrist erfordert. Name, Anschrift und Kontaktdaten werden unverzüglich aus dem Mitgliederverwaltung gelöscht sowie das SEPA-Lastschriftmandat gekündigt. Die Entsorgung von Vereinsdaten in Schriftform erfolgt durch das Vernichten im Papierschredder. Genutzte Daten wie Fotos oder namentliche Angabe von Vereinsfunktionen u.a. in Form der Vereinsdokumentationen verbleiben zu Dokumentationszwecken, werden jedoch auf Wunsch des Mitglieds gelöscht. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Sitzungsprotokolle erfasst wurden z.B. Namen der Vorstandsmitglieder, Teilnehmerliste der Mitgliederversammlungen verbleiben im Vereinsarchiv, zu diesem lediglich der geschäftsführende Vorstand Zugriff hat.

Bei Ausscheiden oder Wechsel von Funktionsträgern werden sämtliche Vereinsdaten an den Nachfolger oder anderen Funktionsträger des Vereins übergeben. Der bisherige Funktionsträger versichert, dass ihm keine Kopien und Daten verbleiben sind.

 

 

Die Datenschutzordnung wurde in der Vorstandssitzung am 13.04.2018 erstellt und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.